Datenschutzerklärung 

(Stand: 02. April 2025)

Die Stadt Frankfurt am Main als Betreiber der Webseite www.ffm.de sowie der FFM-App

Die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch DER MAGISTRAT, Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung, Braubachstraße 30-32, 60311 Frankfurt am Main, Frankfurt am Main (im Folgenden „Stadt Frankfurt am Main“) ist Betreiber der Webseite www.ffm.de (im Folgenden „Webseite“) sowie der FFM-App und der darauf angebotenen Dienste. Die Stadt Frankfurt am Main ist verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite und deren Inhalte stattfindet. Die Webseite wird durch die Stadt Frankfurt am Main inhaltlich ausgestaltet. 

Ihre persönlichen Daten werden unter Beachtung der geltenden rechtlichen Bestimmungen verwendet, insbesondere: Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt im Falle einer Registrierung auf der Webseite oder bei Abgabe von Gastteilnahmen zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren, der Meldung von Mängeln und der Meldung von Ideen für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). Bitte beachten Sie ebenso die Nutzungsbedingungen. Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt im Falle einer Registrierung auf der Webseite oder bei Abgabe von Gastteilnahmen zum Zweck der Meldung von Mängeln oder zum veröffentlichen von Ideen auf der Ideenplattform für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO). Bitte beachten Sie ebenso die Nutzungsbedingungen.

Aufgrund der technischen Verbindung von App und Webseite und einer Datenhaltung personenbezogener Daten in der Datenbank der Webseite wird in der nachstehenden Erklärung sowohl Bezug auf die Webseite als auch auf die App genommen. Bitte beachten Sie daher auch die Nutzungsbedingungen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt am Main sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Mit der init AG als technischem Betreuer der Webseite und Auftragsverarbeiterwurde eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DS-GVO abgeschlossen.

Auftragsverarbeiter und technischer Bereitsteller des Dienstes: init AG Berlin

Server-Hosting und Server-Management (in einem ISO 27001:2013 zertifizierten Rechenzentrum) in Deutschland.

Name und Anschrift der behördlichen Datenschutzbeauftragten

Referat Datenschutz und Informationssicherheit, Sandgasse 6, 60311 Frankfurt am Main

E-Mail: datenschutz@stadt-frankfurt.de

1. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite 

Sofern Sie nur die Webseite ffm.de besuchen und keine Beteiligungsverfahren nutzen, keine Mängel eingeben und keine Ideen einbringen, werden nur die Metakommunikationsdaten wie Logdaten verarbeitet, die Ihr Browser an den Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Webseite aufrufen zu können. 

Beim Besuch der Webseite wird jeder Zugriff temporär in einer Protokolldatei gespeichert. Hierzu sind sogenannte Logdateien bis zu 24 Stunden direkt und ausschließlich für Administratorinnen und Administratoren zugänglich. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungen verfügbar und werden nach 7 Tagen endgültig gelöscht. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert, auch wenn Sie kein(e) registrierte(r) Nutzer(in) sind:

• das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
• der Name und die URL der abgerufenen Datei;
• die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt;
• das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser;
• der Name Ihres Internet-Access-Providers;
• die IP-Adresse.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird wie oben dargestellt temporär erhoben, aber nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur der Webseite ausgewertet. Vorgenannte Datenverarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

Darüber hinaus werden beim Besuch der Webseite Cookies und Webanalysedienste wie nachstehend beschrieben eingesetzt. 

2. Cookies

Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf der Webseite einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind alphanumerische Informationsdateien. Wenn Sie unsere Webseite besuchen, werden nur die Cookies durch Ihren Webbrowser automatisch auf Ihrer Computerfestplatte gespeichert, die für den Betrieb der Webseite aus technischen Gründen erforderlich sind und keine Einwilligung erfordern.

Cookies beschädigen weder die Festplatte Ihres Rechners noch werden durch die Setzung von Cookies personenbezogene Daten an uns übermittelt.

Sie können die Annahme von Cookies auch zentral über Ihre Browsereinstellung ablehnen. Eventuell können dann nicht alle Funktionen dieser Webseite vollumfänglich genutzt werden.

Wir stützen den Einsatz von technisch notwendigen Cookies auf Art. 6 Abs. 1 lit f DS-GVO. Nachfolgend beschreiben wir die verwendeten Cookies. 

Nutzung von Session-Cookies (X-Client-Id)

Die Plattform setzt technisch notwendige Session-Cookies (X-Client-Id) ein, um Sie als Nutzer(in) der Webseite identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Die Navigation auf der Seite ist ohne den Session-Cookie nicht fehlerfrei möglich. Session Cookies sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie die Webseite verlassen. Die Verwendung dieser Cookies führt nicht dazu, dass die Stadt Frankfurt am Main neue personenbezogene Daten über Sie als Nutzer(in) der Webseite erhält, sondern um den Betrieb der Webseite sicherzustellen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

Nutzung plattformspezifischer Cookies (X-Backend_URL)

Die Plattform setzt das Cookie X-Backend_URL ein, um die Verbindung zwischen Frontend und Backend-Diensten sicherzustellen. 

Webanalysedienste

Die Webseite verwendet eine lokale Instanz von Matomo als Webanalysedienst. Matomo verwendet Cookies (namentlich: piwik_sessid), die eine Analyse der Benutzung der Webseite und damit eine Webseitenoptimierung ermöglichen. Durch die mittels Webanalyse gewonnenen Informationen möchte die Stadt Frankfurt am Main seine Webseite weiter verbessern und noch mehr an die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher anpassen.

Für das Tracking mittels „Matomo“ ist Ihr aktives Einverständnis erforderlich. Die Plattform weist Sie hierauf über ein so genanntes Cookie-Banner hin (das hierbei verwendete Cookie lautet: CookieControl). Entscheiden Sie sich gegen diese Option wird Matomo keinerlei Sitzungsdaten erheben.

Für den Fall Ihres Einverständnisses setzt die Software Cookies auf Ihrem Rechner. Beim Aufruf einer weiteren Einzelseite der Webseite werden die folgenden Daten zur statistischen Auswertung gespeichert:

• die anonymisierte IP-Adresse (die letzten vier bzw. sechs Bytes sind unkenntlich),
• Informationen zum verwendeten Betriebssystem und Browser,
• Geo-Informationen,
• die aufgerufene URL,
• die Webseite, von der auf die aufgerufene Einzelseite gelangt wurde (Referrer-Site),
• die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen wurden,
• die Verweildauer auf der Webseite,
• die Videos, die angesehen wurden sowie
• die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite.

Die IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert. Besucherinnen und Besucher sind damit für die Stadt Frankfurt am Main nicht erkennbar.

Sollten Sie Ihre Cookie-Einstellungen ändern wollen, nutzen Sie bitte die im Fußbereich der Webseite erreichbaren Cookie-Einstellungen und deaktivieren Sie das Tracking durch Matomo.

3. Social Plugins 

Auf der Webseite kommen keine Links zu sozialen Netzwerken zum Einsatz, die bereits auf der Webseite den Code des jeweiligen externen Netzwerks beinhalten, sogenannte „Social Plugins“. Auf der Webseite finden sich nur einfache externe Verlinkungen, so dass während des Aufenthalts auf der Webseite keinerlei Datenweitergabe an externe Seitenbetreiberinnen und -betreiber möglich ist. Mit Anklicken dieser Links verlassen Sie diese Webseite und es besteht die Möglichkeit, dass außer Ihrer IP-Adresse noch weitere Daten von der jeweils verlinkten Webseite verarbeitet werden. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Drittanbieter.

Innerhalb der App bieten wir die Möglichkeit, Ideen zu teilen. Hierbei wird ein Link zur Einzelsicht einer Idee bereitgestellt, den Sie über auf Ihrem Gerät installierte Apps (Messenger, Mail-Programme, o.ä.) teilen können. In diesem Fall gelten die jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser App-Drittanbieter.

4. Nutzung des Kontaktformulars

Über das bereitgestellte Kontaktformular können Sie direkt mit uns in Verbindung treten. Wir verarbeiten die mitgeteilten Informationen ausschließlich für die Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens. 

Mit Übersendung Ihrer Anfrage haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Kontaktaufnahme auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO verwenden dürfen. Eine Weitergabe an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend. Die zusätzlichen freiwilligen Angaben zu Ihrer Person dienen lediglich dazu, um die Anfrage zu personalisieren.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihrer Datenverarbeitung widersprochen haben oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt. 

5. Teilnahme an Beteiligungsprozessen, Mängelmelder und Ideenplattform

Registrierung/ Anmeldung

Für die Nutzung der Webseite und der App zum Zweck der Teilnahme an Bürgerbeteiligungsangeboten ist teilweise eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich, sofern Sie nicht als Gast beitreten. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Login zur Webseite erfolgt mittels Benutzername / E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“). 

Der/die Nutzer(in) ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Informationen anzugeben und diese aktualisiert zu halten. Der/die Nutzer(in) ist allein für die Sicherheit seines Zugangs verantwortlich und haftet für jegliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs durchgeführt werden.

Im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite wird Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail mit Aktivierungslink zugesandt. Um den Online-Registrierungsvorgang abzuschließen, ist dieser Aktivierungslink zu betätigen. Hierbei sind diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und in die Verarbeitung Ihrer Daten einzuwilligen.

Wenn Sie sich als Nutzer(in) für die Webseite registrieren, werden Ihr Benutzername, Ihr Name (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Benutzername, Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Für den Fall, dass Sie Kommentare oder Stellungnahmen erstellen, wird Ihr Name im Zusammenhang mit Ihrer Stellungnahme oder Kommentar gespeichert.

Teilnahme als Gast

Die Teilnahme an den nachfolgenden Beteiligungen ist auf der Webseite und teilweise auch in der App (betrifft nur Mängelmelder / Ideenplattform) als Gast möglich. Je nach Beteiligung werden unterschiedliche Daten von Ihnen verarbeitet, die Sie bitte den jeweilig nachfolgend dargestellten Beteiligungen entnehmen.

Teilnahme an Umfragen auf der Webseite

Zur Vermeidung von Missbrauch (z.B. Mehrfachteilnehmen) speichern wir Ihre E-Mail-Adresse im Rahmen eines so genannten Double-Opt-Ins. Die Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse führt dabei nicht dazu, dass Sie ein Benutzerkonto auf dieser Plattform erhalten. Die E-Mail-Adresse wird ebenfalls nicht zusammenhängend mit Ihren weiteren Eingaben gespeichert.

Die vorgenannten Daten werden von uns zur Auswertung Ihrer Teilnahme gespeichert (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO).

Beim Melden von Mängeln

• Den Standort der Mangelmeldung (wahlweise über eine Standortsuche oder über Ihren Standort – hierfür können Sie Zugriffsrechte erteilen). 
• Bis zu drei Fotos (optional – hierfür können Sie Zugriffsrechte auf die Kamera erteilen, es werden keine Metadaten der Fotos gespeichert)
• Eine Beschreibung der Mangelmeldung
• Vor- und Nachname (optional)
• E-Mailadresse
• Ihr Einverständnis in die Datenverarbeitung

Die vorgenannten Daten werden von uns zur Bearbeitung Ihrer Meldung sowie zur Kontaktaufnahme mit Ihnen und für Status-Updates per E-Mail verwendet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit e) DS-GVO).

Beim Einreichen und Unterstützen von Ideen

• Ihre Idee mit Titel und Beschreibung 
• Bis zu drei Fotos (optional – hierfür können Sie Zugriffsrechte auf die Kamera erteilen)
• Ihre Unterstützungsbekundung
• Vor- und Nachname
• Adressdaten 
• E-Mailadresse
• Ihr Einverständnis in die Datenverarbeitung

Die vorgenannten Daten werden von uns zur Bearbeitung Ihrer Idee sowie zur Kontaktaufnahme mit Ihnen und für Status-Updates per E-Mail verwendet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO).

Wenn Sie die Checkbox „anonym unterstützen“ anwenden, wird Ihr Name nicht auf FFM.de veröffentlicht.

Beim Anmelden zu einer Veranstaltung 

• Vor- und Nachname
• E-Mailadresse
• Ggf. weitere Informationen zu Ihrer Person, wie Unterstützungsbedarf, notwendige Kinderbetreuung, o.ä. in Abhängigkeit der jeweiligen Veranstaltungen (optionale Angaben)
• Ihr Einverständnis in die Datenverarbeitung

Die vorgenannten Daten werden von uns zur Vorbereitung der Veranstaltung sowie zur Kontaktaufnahme mit Ihnen (z.B. Versand von Ergebnissen) verwendet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO).

6. Verarbeitung und Speicherung in der Europäischen Union 

Auftragsverarbeiterin und Hersteller der Software der Webseite ffm.de: DIALOG BOX, die technisch Ihre Beteiligung möglich macht, ist die ]init[ AG, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin. 

7. Betroffenenrechte

Sie haben der Stadt Frankfurt am Main gegenüber das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten wir in Bezug auf Ihre Person gespeichert haben. Sollten Ihre bei uns gespeicherten Daten unrichtig sein, können Sie Berichtigung, ggf. auch Löschung dieser Daten verlangen. Außerdem können Sie verlangen, dass diese Daten gesperrt werden und damit eine weitere Verarbeitung von uns nur mit Ihrer Einwilligung vorgenommen werden darf. Des Weiteren werden wir Ihnen, wenn Sie dies wünschen, Ihre Daten zu Ihrer weiteren Verwendung zur Verfügung stellen. Auch werden wir Ihre Daten auf Ihren Wunsch an einen von Ihnen bezeichneten Empfänger übermitteln.

Dies umfasst gemäß DSGVO folgende Rechte:

• Informationsrechte gemäß Artikel 13 und Artikel 14 DS-GVO
• Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 DS-GVO
• Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DS-GVO
• Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DS-GVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO
• Widerruf etwaiger Einwilligungserklärungen in die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 7 Abs. 3 DS-GVO.

Wenn sie von Ihren Rechten als Betroffener Gebrauch machen möchten, Fragen zum Datenschutz auf der Webseite haben, Auskünfte verlangen, oder die Löschung Ihrer Daten als registrierte(r) Nutzer(in) beantragen möchten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an frankfurtfragtmich@stadt-frankfurt.de.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Sie haben gemäß Art. 77 DS-GVO zudem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

https://datenschutz.hessen.de