E-Scooter eindämmen

Eigentlich sind sich die meisten einig, so wie jetzt kann es mit den E-Scootern nicht weitergehen. Leider schiebt der Magistrat Lösungen auf die lange Bank.
https://www.fnp.de/frankfurt/opposition-fordert-mehr-tempo-bei-eindaemmen-der-scooter-flut-90810418.html
Anscheinend braucht die Stadt Frankfurt so etwas wie eine Satzung für diese Dinger.
Man muss sich jedoch fragen, warum nicht schon jetzt gehandelt wird.

1. Auf der Zeil um am Main ist das Fahren mit den E-Scootern meines Wissens verboten. Nichtsdestotrotz wird dort gefahren, oft auch zu zweit auf einem Roller. Warum wird dort nicht kontrolliert? Ich gehe dort mehrmals täglich lang und habe noch nie jemanden von der Polizei oder dem Ordnungsamt gesehen.

2. Wenn man dort nicht fahren darf, darf man dort auch nicht parken, oder? Warum werden die falsch abgestellten Fahrzeuge nicht entfernt. Wer sein Auto (auch Leihwagen) irgendwo falsch parkt muss auch mit Abschleppen oder Knöllchen rechen. Es handelt sich doch bei den E-Scootern um ein mit Kennzeichen ausgestattetes Kfz. Mofas und Motorräder dürfen auch nicht überall stehen. Also entweder Knöllchen dran oder besser noch mit in den Bus einladen und in den Keller des Ordnungsamts stellen und abholen lassen.

Egal was, aber bitte tut was. Die Dinger stören! Und wie im verlinkten Artikel der FNP steht, gibt es Bürger*innen die ein echtes Problem damit haben.

Sicherheit und Ordnung stadtweit

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Antwort der Verwaltung

Umsetzung

Mit Urteil des OVG Münster vom 20.11.2020 (11 B 1459/20) wurde das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung eingestuft. Nach rechtlicher Prüfung ist dieses Urteil auch auf das Abstellen der E-Scooter im Stadtgebiet anwendbar.

 

Die Stadt Frankfurt am Main erarbeitet derzeit eine Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum. Damit soll zukünftig das „wilde Abstellen“ der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Es ist außerdem vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen der E-Scooter auszuschließen und sukzessiv feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen.

 

Die Städtische Verkehrspolizei, deren Kernaufgabe die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist, platziert E-Scooter um, die behindernd abgestellt werden. Der tatbe­standsmäßige Parkverstoß wird zur Anzeige gebracht. Für das Umstellen als unmittelbare Ausführung nach § 8 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) oder Ersatzvornahme nach § 49 HSOG werden entsprechende Kostenbescheide erlassen. Darüber hinaus hat die Städtische Verkehrspolizei Karten mit den wesentlichen Regeln zum Gebrauch von E-Scootern konzipiert, die im Rahmen dieser Sonderkontrollen verteilt werden.

 

Obgleich einzelne Anbietende bereits technisch Parkverbotszonen hinterlegt haben, gibt es noch keine rechtliche Grundlage, sie zum Einrichten dieser technischen Maßnahmen (Geofencing) zu verpflichten. Ebenso verhält es sich mit der automatischen Drosselung der Geschwindigkeit eines E-Scooters.

 

Das rücksichtslose Fahrverhalten von E-Scooter-Nutzenden findet im fließenden Verkehr statt, der originär in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fällt. Mangels Halterhaftung müssen die Verkehrsteilnehmenden zur Feststellung der Personalien angehalten werden, was durch deren hohe Mobilität oftmals erschwert wird. Im Rahmen ihrer Streifen spricht die Landespolizei E-Scooter-Nutzende auch direkt auf ihr Fehlverhalten an und führt an Beschwerdepunkten - beispielsweise auf der Zeil oder am Mainufer - Sonderkontrollen durch. Hierbei unterstützt die Städtische Verkehrspolizei die Landespolizei. Auch die Fahrradstaffeln von Landespolizei und Städtischer Verkehrspolizei sind für diese besondere Problematik sensibilisiert und schreiten bei festgestellten Verstößen konsequent ein.

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Sebastian Ziel

vor 68 Tagen
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Er Recht hat

Anonymer Nutzer

vor 69 Tagen
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Die Roller das Stadtbild verunstaltet. Die Bürgersteig versperren.

Bärbel Döhring

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ich sie gut finde.

Anonymer Nutzer

vor 74 Tagen

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Kommentare (3)

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Uli w.

ID: 1.719 24.09.2021 13:54

schaut nach Paris...dort werden Sue verboten - die beste aller Lösungen

Eric Pärisch

ID: 1.748 11.10.2021 11:22

@Uli w. - So sehe ich das auch. In Barcelona (ich war vor paar Tagen dort) sind die Leihscooter wieder verboten. Wer die teuren Gebühren zahlt, kann sich auch ein eigenes kaufen. Unsere Polizei hat wichtigere Aufgaben zu erledigen.

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