Verpackungssteuer einführen

Die Stadt Frankfurt am Main plant gegenwärtig keine Einführung einer Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen. 

Aus abfallrechtlicher Perspektive existieren mit der Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) und dem Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) bereits zwei Regelungen, die eine ähnliche Zielrichtung verfolgen wie die Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, Einweggeschirr und -besteck. Diese Regelungen könnten zwar auch parallel bestehen. Letztlich bliebe es aber bei der Einführung einer solchen Steuer den abgabepflichtigen Unternehmen überlassen, wie sie die dadurch entstehenden Mehrkosten an ihre Kundschaft weitergeben. Meist wird dies durch Umlegung auf die Preise für die Produkte geschehen – unabhängig davon, ob das konkrete Produkt in Einweg- oder Mehrwegverpackungen angeboten wird.

Eine gezielte Verteuerung von Einwegverpackungen, die auch eine spürbare Lenkungswirkung entfaltet, wäre daher wohl nur zu erzielen, wenn rechtlich vorgeschrieben würde, dass Produkte in Einwegverpackungen teurer zu verkaufen sind als solche in Mehrwegverpackungen. Eine solche Regelung müsste nach Einschätzung des Magistrats bundeseinheitlich über das Verpackungsgesetz geregelt werden.

Zugleich bringt eine kommunale Regelung einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand mit sich, der in der Abwägung gegen die positiven Effekte einer potenziellen Lenkungswirkung sowie einer potenziellen Ertragsteigerung zu stellen ist. Die Stadt Frankfurt steht wie die meisten Kommunen unter erheblichem Druck, die Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben zu gewährleisten, auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Die Einführung einer Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen ist im Rahmen dieser Abwägungen daher zurzeit in Frankfurt nicht geplant. Die Stadt Frankfurt fördert bereits seit einiger Zeit die Verwendung von Mehrwegverpackungen. Informationen hierzu finden sich beispielsweise auf den Seiten https://www.mainbecher.de/ und https://www.mainmehrweg.de/.