Mehr Bürgerbeteiligung

Es gibt bei der Stadt Frankfurt so viele Initiativen bezüglich Bürgerbeteiligung. Demokratiekonvent, eine Stabsstelle, einen Leitlinienprozess (an dem ich sogar an einem Wochenende mal mitwirken durfte) und nicht zuletzt diese Plattform. Man hat aber nicht den Eindruck, dass sich die Politik für die Bürgerinteressen interessiert. 
Wo finden denn die wirklichen, nicht gesetzlich verpflichtenden Beteiligungen statt? Warum nimmt man den Bürger nicht bei den großen Themen mit und infolgedessen in die Pflicht?

Nehmen wir nur die Bühnen. Hier werden am Ende mehr als 2 Milliarden Euro (2.000.000.000) ausgegeben (mit 1,3 Mrd. projektiert, mind. 200 Mio. für das Grundstück und es ist doch allen klar, dass es teurer wird) ohne den Bürger zu fragen, ob er das überhaupt will. Kultur ist wichtig, aber zu welchem Preis? Obwohl ich ein sogenanntes Mix-Abo besitze, finde ich diese Investition für nicht gerechtfertigt. Geschweige denn die wahrscheinlich explodierenden Betriebskosten. In meiner "Bubble" sehen das fast alle so. Vielleicht ist aber auch die Mehrheit in Frankfurt anderer Meinung, dann könnte ich damit leben, aber wer weiß das schon. Eine unverbindliche Bürgerbeteiligung oder aber auch ein Bürgerbegehren, initiiert von der Stadtverordnetenversammlung, wäre hier doch sinnvoll.

Aber auch im Kleinen sehe ich kein Interesse der Politik. Die Ideenplattform ist nicht gerade ein Hort der Umsetzung. Sucht man nach wirklich umgesetzten Ideen, sucht man lange. Einige erfolgreiche Ideen bezüglich Zebrastreifen, nicht einer wurde verwirklicht.  Zustimmung meist nur bei Ideen, bei denen die Stadt nichts machen muss oder einfach sagt, dass sie das schon tut. Der Bürger sieht das aber anders, sonst würden solche Ideen hier nicht eingestellt und bekämen nicht die notwendige Zustimmung.

Wozu gibt es eine Stabsstelle zu diesem Thema, wenn Bürger nicht beteiligt werden? Beim Leitlinienprozess konnte ich eine Dame dieser Stabsstelle kennenlernen, ihre Aufgabe, bis auf die Leitlinien, konnte sie mir leider nicht verständlich erklären. 

Liebe Stadt Frankfurt, nehmt Bürgerbeteiligung endlich ernst oder lasst es. 

Verwaltung stadtweit

Ergebnisbericht zur Idee liegt vor!

303 von 200 Unterstützern Verbleibende Zeit: 0 Minuten

Die Unterstützungsfrist ist abgelaufen

Der Unterstützungszeitraum für diese Idee ist leider bereits abgelaufen. Falls Sie jedoch eine eigene Idee einreichen möchten, können Sie das hier tun.

Idee einreichen Zurück zur Übersicht

Neuigkeiten des Autors

Der Autor der Idee hat bislang keine Neuigkeiten zu seiner Idee hinzugefügt.

Antwort der Verwaltung

Umsetzung

Es freut den Magistrat, dass diese Idee viel Unterstützung bekommt. Denn es zeigt, dass sich Bürger:innen einbringen möchten und ihnen die Entwicklungen in ihrer Stadt wichtig sind.

Innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main werden Bürger:innen zum Teil schon intensiv und professionell beteiligt. Zu Themen der Stadtentwicklung oder auch Verkehrsplanung gibt es eine geübte Praxis und sowohl formelle als auch informelle Beteiligungsformate, die den Bürger:innen sowie weiteren Stakeholdern / Interessenvertreter:innen angeboten werden.

Allein in den Jahren 2021 und 2022 gab es 117 beziehungsweise 107 Bürger:innenbeteiligungsverfahren, die durch die Stadt Frankfurt am Main durchgeführt wurden. Der überwiegende Teil davon (über 90 Prozent) waren informelle Verfahren, das heißt, sie waren nicht gesetzlich verpflichtend. Auf diese informellen Beteiligungsformate wurde durch Pressemitteilungen, Internetseiten der Ämter, soziale Medien etc. aufmerksam gemacht. Die meisten Bürger:innenbeteiligungsverfahren werden durch das Stadtplanungsamt durchgeführt und werden auch über die Webseite www.stadtplanungsamt-frankfurt.de angekündigt.

Die Ideenplattform ist ein Teil des Beteiligungsangebots der Stadt Frankfurt am Main. Sie wurde im Jahr 2014 auf Grundlage des Konzeptes für den Frankfurter Bürgerhaushalts weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen Ideen ganzjährig einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendigen Unterstützungen von 200 erreicht hat. Geprüft wird unter anderem, ob eine Idee technisch, aus Sicht des Magistrats fachlich sinnvoll und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel umsetzbar ist.

Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Ideen (zu 100 Prozent) umgesetzt wurden. Denn häufig können sie nur teilweise umgesetzt werden, manchmal ist das unabhängig von der Idee sogar bereits geschehen, manche Vorschläge sind zu unbestimmt oder der Magistrat hat nicht immer den notwendigen Entscheidungsspielraum. Oder es gibt andere Gründe, die dagegensprechen.

Bis Ende September 2023 wurden insgesamt 2.430 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 2.432 Kommentare und 89.015 Unterstützungen abgegeben. 213 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht und waren in dieser Hinsicht erfolgreich. Fast 90 Prozent der Ideen (2.175) erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es 42 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist.

Schon lange können sich Bürger:innen auch über „direktdemokratische“ Verfahren wie beispielsweise Bürgerbegehren einbringen. Durch die Erstellung eines Leitlinienprozesses für Bürger:innenbeteiligung sollen nun vor allem die „dialogischen“ Verfahren bei der Stadt Frankfurt am Main in den Vordergrund gerückt werden.

Zu den Themen Bürger:innenbeteiligung und Bürgerbegehren sind die Prozesse unterschiedlich:

-           Eine Bürger:innenbeteiligung ist entweder gesetzlich vorgeschrieben oder kann durch die Stadtverordnetenversammlung in Form eines Bürgerentscheids beschlossen werden, wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

-           Ein Bürgerbegehren wird von Bürger:innen initiiert und mündet, sofern es zulässig und begründet ist, ebenfalls in einem Bürgerentscheid (geregelt durch die Hessische Gemeindeordnung §8b).

Derzeit werden „Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung“ entwickelt. Diese müssen abschließend durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. In den Leitlinien sind Maßnahmen genannt, die zu einer größeren Transparenz von Bürger:innenbeteiligung in Frankfurt am Main sorgen sollen und nach Beschlussfassung umgesetzt werden. Eine dieser Maßnahmen ist eine Vorhabenliste. Darin werden im ersten Schritt alle Projekte der Stadt in einer Liste dargestellt, die unter Beteiligung von Bürger:innen durchgeführt werden. Eine Vorhabenliste soll dann entsprechend für die Öffentlichkeit leicht zugänglich und einsehbar sein.

Wird die Leitlinie beschlossen und die Vorhabenliste umgesetzt, wird es darüber auch als Bürger:in möglich sein, eine Beteiligung zu einem Vorhaben oder auch eine Ausweitung eines bereits bestehenden Beteiligungsverfahrens anzuregen. In dem von Ihnen genannten Beispiel wäre es dann möglich eine (erweiterte) Bürger:innenbeteiligung anzuregen.

Bei Bürger:innenbeteiligung geht es ausdrücklich nicht darum, Entscheidungen von der politischen Ebene auf die Bürger:innen zu übertragen, sondern darum, die Grundlagen für die politische Entscheidungsfindung zu verbessern. Dafür wird mit geeigneten Methoden die Meinung der Stadtbevölkerung – im Idealfall repräsentativ – erhoben und sie fließt bei der Entscheidungsfindung ein, wird also bei einer sachlichen Abwägung berücksichtigt. Das kann, muss aber keinesfalls dazu führen, dass die Auffassungen und Wünsche der Bürger:innen 1:1 umgesetzt werden.

Die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung wurde Ende 2022 mit einer Besetzung von 2,5 Vollzeitäquivalenten eingerichtet, damit das Thema der Bürger:innenbeteiligung stadtweit systematisch Betrachtung findet. Ein erster Schritt dazu ist die Erarbeitung, der von Ihnen benannten „Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung“, deren Entwicklung die Stabsstelle begleitet. Die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung berät des Weiteren Ämter und Dezernate bei deren Beteiligungsprozessen, arbeitet an Maßnahmen, die zu mehr Transparenz während Beteiligungsprozessen führen sollen, arbeitet an einer Weiterentwicklung der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten u.v.m. Diese Maßnahmen müssen teilweise stadtweit eingeführt und ggf. über einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Das sind Veränderungen, die nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können.

Die letzten Unterstützer

Anonymer Nutzer

vor 39 Tagen
Ich unterstütze die Idee, weil:

Er hat recht. Auf den Willen der Wähler hören !

Anonymisiert

vor 60 Tagen
Ich unterstütze die Idee, weil:

Ich es wichtig finde, dass die Bürger bei Entscheidungen beteiligt werden. Dies stärkt die Demokratie und führt dazu dass die Menschen sich mehr mit ihrer Stadt identifizieren.

Anonymisiert

vor 69 Tagen
Ich unterstütze die Idee, weil:

I totally agree, I don't feel there is any serious discussion with citizens. I occasionally look at FrankfurtFragtMich and look at the vast amount of ideas that are not followed upon. Why should ...

Anonymisiert

vor 78 Tagen

Die komplette Liste der Unterstützer einsehen

Kommentare (3)

Kommentare können Sie nur abgeben, wenn Sie angemeldet sind.

Raymond V.

ID: 3.381 13.01.2024 21:35

Die Ideenplattform hier wird kaum genutzt, da auch kaum kommuniziert, dass es sie gibt. Nur ein Beispiel an Ideen: hier wird öfters vorgeschlagen mehr öffentliche Ladesäulen. Passiert ist nichts, das ASE (Amt für Straßenbau und Erschließung) ist scheinbar überlastet, die Anträge teils von kommerziellen Anbietern abzuarbeiten und eine Baugenehmigung zu erteilen. Oder mehr Grün in Frankfurt…passiert tut leider wenig aufgrund der wenigen Unterstützer für die Ideen.

 Antworten anzeigen

Esma Azrak

ID: 3.384 14.01.2024 08:46

Sehe ich anders. Ich habe übrigens hier schon drei Ideen eingebracht, alle waren erfolgreich, zwei sind sogar weitestgehend umgesetzt worden. Tolle Plattform

Weitere Ideen