Keine Schwerpunktkontrollen mehr!
Ich wohne im Frankfurter Nordend und ein- bis zweimal im Jahr kommt das Ordnungsamt auf die Idee, eine Art Schwerpunktkontrolle zu machen. An diesen Tagen werden tatsächlich der größte Teil der Falschparker sanktioniert und die Stadt feiert sich dafür in der Presse und in den sozialen Medien.
Die Menschen, die dort wohnen, müssen sich aber jeden Tag damit herumschlagen. Ecken und Übergänge werden zugeparkt, Radwege sind durch Falschparker nicht benutzbar, Mütter mit Kinderwägen müssen wegen zu geringer Bordsteinbreite auf die Straße ausweichen.
Bitte stellen Sie diese punktuellen Kontrollen ein, es verhöhnt die Anwohner.
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Antwort der Verwaltung
Umsetzung
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs fällt in das Aufgabengebiet der Städtischen Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes und nicht des Ordnungsamtes. Die Städtische Verkehrspolizei hat ein breites Aufgabenspektrum, zu dem außerdem die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen vorrangig in Tempo 30-Bereichen sowie die Verkehrsregelung und die Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen gehören.
Das Straßenverkehrsamt ist bestrebt, den berechtigten Bedürfnissen der Bürger:innen nach Regeleinhaltung im Straßenverkehr mit dem eng begrenzten Personal gerecht zu werden. Die Dichte der Überwachungspräsenz für die Parkraumkontrollen orientiert sich hierbei an den verkehrlichen Schwerpunkten; hier muss der Überwachungsdruck am höchsten sein.
Die verkehrsärmeren Gebiete werden natürlich auch berücksichtigt. Öffentlichkeitswirksame Schwerpunktkontrollen sollen hier unterstützen, aufklären und für eine Sensibilisierung für verkehrsrelevante Themen sorgen.
Angesichts der niedrigen Sanktionshöhe, die für viele Verstöße bei 10 Euro liegt, bedürfte es einer kompensatorischen, extrem hohen Sanktionswahrscheinlichkeit, was quasi einer allumfassenden Präsenz städtischer Überwachungskräfte gleichkäme. Dies ist jedoch in Frankfurt oder in anderen Kommunen weder darstellbar noch gesellschaftlich wünschenswert.
Die medienwirksamen Schwerpunktkontrollen, welche die reguläre Streifentätigkeit ergänzen, sind daher ein sinnvolles Instrument. Deshalb wird die Idee nicht umgesetzt.
Die letzten Unterstützer
Anonymer Nutzer
vor 88 TagenAnonymer Nutzer
vor 99 TagenKontrolldichte und -rhythmus generell erhöhen.
Anonymisiert
vor 103 TagenDie Kontrollen müssen ständig erfolgen. Erfaßt und geahndet müssen auch Zweiradfahrer auf Gehwegen werden. Für die Stadt würde sich das rechnen, die Personalkosten sind ein Bruchteil der möglichen ...
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