Die Stadt Frankfurt am Main als Betreiber der Webseite www.ffm.de und der FFM-App
Die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch DER MAGISTRAT, Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, Zanderstraße 7, 60327 Frankfurt am Main (im Folgenden „Stadt Frankfurt am Main“) ist Betreiber der Webseite www.ffm.de (im Folgenden „Webseite“) sowie der FFM-App und der darauf angebotenen Dienste. Die Stadt Frankfurt am Main ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite und der App stattfindet. Webseite und App werden durch die Stadt Frankfurt am Main inhaltlich ausgestaltet.
Die Stadt Frankfurt am Main verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden rechtlichen Bestimmungen: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu), Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikations-Telemediendatenschutzgesetz (TTDSG). Die Stadt Frankfurt am Main speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite/ App oder bei Abgabe von Gastteilnahmen zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren, der Meldung von Mängeln oder der Unterstützung von Ideen in der Ideenplattform für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots oder der App. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit e DSGVO). Aufgrund der technischen Verbindung von App und Website und einer Datenhaltung personenbezogener Daten in der Datenbank der Website wird in der nachstehenden Erklärung sowohl Bezug auf die Website als auch auf die App genommen. Bitte beachten Sie hierzu auch die Datenschutzerklärung.
Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (Stadt Frankfurt am Main) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite bzw. der App. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite bzw. in der App abrufbar.
Auftragsverarbeiter ]init[ AG für digitale Kommunikation
Webseite und App der Stadt Frankfurt am Main sind technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der ]init[ AG für digitale Kommunikation, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin (im Folgenden „]init[“) betrieben wird. Entsprechend hat die Stadt Frankfurt am Main mit der ]init[ AG eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Im Falle einer Registrierung direkt auf der Webseite oder über die App werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch ]init[ gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die ]init[ erfolgt nicht. Ebenfalls gibt ]init[ Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet ]init[ Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von ]init[ (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzer*innenprofils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzer*innenaccount übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da ]init[ diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.
Ziff. 1 Nutzungsvertrag
a) Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und der Stadt Frankfurt am Main ist die kostenlose Nutzung der Webseite bzw. der App. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite oder der App sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite oder der App an sich. Die Stadt Frankfurt am Main ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite oder der App bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite bzw. die App insgesamt einzustellen.
b) Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite oder der App zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail betätigen. Die Stadt Frankfurt am Main ist berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.
Sollten Sie Ihre Stammdaten bereits auf der DIALOG BOX hinterlegt haben, kommt der Vertrag durch Ihre Zustimmung („Opt-In“) auf der Webseite zustande.
In beiden Fällen sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite bzw. der App zu akzeptieren.
c) Teilnahmeberechtigte Nutzerinnen und Nutzer
Die Nutzung der Webseite oder der App ist natürlichen Personen ab 16 Jahren gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.
d) Handlungen natürlicher Personen
Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie der Stadt Frankfurt am Main gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.
e) Verfügbarkeit von Webseite und App
Die ]init[ ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite und der App anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die ]init[ einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von Webseite und App ist jedoch technisch nicht realisierbar. Die ]init[ ist bemüht, Webseite und App möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Insbesondere kann der Zugang zu der Webseite oder der App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich der ]init[ entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.
Ziff. 2 Zugang zur Webseite / der App (Registrierung und Login-Daten)
a) Registrierung / Opt-In auf der Webseite bzw. der App als Nutzer(in) / Gastteilnahmen
Für die Nutzung der Webseite oder der App zum Zweck der Teilnahme an Bürgerbeteiligungsangeboten ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite oder über die App erforderlich. Für bestimmte Angebote sind auch Gastteilnahmen ohne Registrierung möglich (Mängelmelder, Unterstützungen in der Ideenplattform, Teilnahme an Umfragen). In allen Fällen bedarf es Ihrer Einwilligung in die Datenverarbeitung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO). Der Login zur Webseite oder in der App erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).
Wenn Sie sich als Nutzer(in) registrieren, werden Ihr Name (Nachname, Vorname), Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erfragt, das Sie selbst festlegen. Die Abfrage dieser Pflichtangaben erfolgt, um die Nutzung von Webseite und App zu ermöglichen (Name, E-Mail-Adresse, Passwort) sowie zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme mit Ihnen (E-Mail-Adresse). Zudem können Sie ein Profilbild einstellen.
Durch die Registrierung wird ein Stammdatensatz (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX hinterlegt. Im Falle Ihrer Registrierung auf einem weiteren DIALOG BOX Mandanten per Opt-In werden die Stammdaten für Ihr Benutzer(innen)profil dieses Mandanten (zentraler Nutzer(innen)account) übernommen. Hierbei sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung zu akzeptieren.
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Einverständniserklärung in die Datenverarbeitung durch ]init[
Mit der Weitergabe Ihrer Daten und Verwendung durch die ]init[ erklären Sie sich wie folgt einverstanden:
Mit Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen bei der Registrierung stimmen Sie der Weitergabe Ihrer Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) zur Anlegung eines zentralen Nutzer(innen)accounts zur aktiven Beteiligung an die ]init[ AG für digitale Kommunikation, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin als Betreiberin der DIALOG BOX zu. Diese Stammdaten werden durch ]init[ gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die ]init[ erfolgt nicht. Ebenfalls gibt ]init[ Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter.
Möglichkeit des Widerrufs:
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit durch E-Mail an frankfurtfragtmich(at)stadt-frankfurt.de oder ffm(at)polidia.de mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Da eine aktive Beteiligung an der Webseite oder weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX ohne Hinterlegung Ihrer Stammdaten bei ]init[ nicht möglich ist, teilen Sie uns bitte in Verbindung mit Ihrem Widerruf mit, ob
- (1) neben dem Zugang zu der Webseite auch der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites, bei denen sie sich über die DIALOG BOX registriert haben, widerrufen wird. In diesem Fall werden Ihr Zugangs-Account bei der Webseite und Ihre Stammdaten zur Anmeldung bei anderen Be-teiligungs-Websites der DIALOG BOX, bei denen Sie sich registriert haben, gelöscht. Bei erneu-tem Interesse müssen Sie sich vollständig neu registrieren.
- (2) ausschließlich die Registrierung auf der Webseite widerrufen wird und der Zugang zu weiteren Beteiligungs-Websites der DIALOG BOX erhalten bleiben soll. Sofern eine solche klarstellende Mitteilung im Zuge des Widerrufs unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite nur Ihr Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG Box Mandanten zur Verfügung.
Im Fall eines Widerrufs werden die von Ihnen auf der Webseite und / oder von Ihnen auf anderen Beteiligungs-Websites, bei denen Sie ggf. auch registriert sind, bis zum erfolgten Widerruf hinter-legten nutzergenerierten Inhalte nicht gelöscht, sondern anonymisiert.
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b) Vertrauliche Behandlung der Login-Daten
Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.
c) Nutzergebundenheit des Nutzerkontos
Ohne die ausdrückliche Zustimmung der Stadt Frankfurt am Main sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu Webseite und App unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
d) Weitergabe Ihrer Registrierungsdaten an sonstige Dritte
Ohne Ihre Zustimmung werden Ihre Registrierungsdaten nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Etwas anderes gilt nur, soweit seitens der Stadt Frankfurt am Main hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung der Rechte der Stadt Frankfurt am Main erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen, die in den Nutzungsbestimmungen (vgl. insbesondere Ziffer 4 a „Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben“) näher konkretisiert sind.
Ziff 3. Speicherung und Veröffentlichung Ihrer nutzergenerierten Inhalte
Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Mangelmeldungen ggf. mit Telefonnummer, Ideen mit Benutzername, Hausnummer, Straße, PLZ, Unterstützungsbekundungen, Umfragen mit Stadtbezirk (optional) und Alter (optional) oder Ideen und Kommentare in Beteiligungsverfahren. Die Datenverarbeitung bedarf Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO).
Ihre nutzergenerierten Inhalte können Sie auf der Webseite einstellen/hochladen. Dabei dürfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums und das Persönlichkeitsrecht Anderer verletzen. Auf der Webseite zugänglich gemachte Inhalte Anderer dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise für eine kommerzielle Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.
Bitte beachten Sie: Ihre nutzergenerierten Inhalte samt Klarname oder Benutzername und optionalem Profilbild können in einzelnen Modulen öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite oder in der App angezeigt werden (betrifft nicht den Mängelmelder oder die Teilnahme an Umfragen). Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können.
Ziff. 4 Pflichten bei der Nutzung der Webseite oder der App
a) Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben
Bei der Nutzung der Webseite oder der App können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:
- sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
- sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
- sich nicht in verfassungsfeindlicher, rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher, oder gewaltverherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
- andere zu bedrohen;
- keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
- keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.
Es gilt die Kommunikationsregeln zu beachten, die Sie hier einsehen können.
b) Verbot technischer Beeinflussung
Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite, der App oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
- die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;
- das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.
c) Rechte an der Webseite oder der App
Soweit an der Webseite, der App bzw. den hierauf durch die Stadt Frankfurt am Main redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der Stadt Frankfurt am Main bzw. bei den Vertragspartnern der Stadt Frankfurt am Main, die die Webseite/App nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite/in der App verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite/ in der App nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3).
Ziff. 5 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten
a) Zugangssperre
Die Stadt Frankfurt am Main ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite oder der App vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie durch die Stadt Frankfurt am Main per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.
b) Sperren/Löschen von Inhalten
Die Stadt Frankfurt am Main ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite oder in der App eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare, Mangelmeldungen oder Unterstützungsbekundungen) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzerinnen und Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.
c) Administrator(inn)enrechte
Die unter Ziff. 5 a und b genannten Befugnisse stehen auch der Betreiberin der DIALOG BOX, ]init[, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzerinnen und Nutzern auf der Webseite berechtigt, soweit Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.
Ziff. 6 Auskunft, Berichtung und Löschung von Daten (Stammdaten, Registrierungsdaten, nutzergenerierte Inhalte)
Sie können jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten persönlichen Daten verlangen, bzw. diese durch Einloggen auf der Webseite mit Ihren Login-Daten einsehen und verändern. Ein formelles Auskunftsersuchen muss schriftlich und unter Nachweis der Identität erfolgen.
Sie können Ihre Daten bzw. Ihr Benutzer(innen)profil auch jederzeit löschen oder berichtigen. Im Falle der Löschung Ihrer Daten ist eine Inanspruchnahme der Webseite und ggf. der DIALOG BOX nicht oder nicht in vollem Umfang möglich (siehe Ziff. 2 a). Im Falle der Löschung Ihres Benutzer(innen)profils werden die von Ihnen generierten Inhalte auf der Webseite anonymisiert.
Mithin gelten für Sie als Betroffene die in der Datenschutzerklärung unter Betroffenenrechte gelisteten Rechte auf Basis der DSGVO.
Ziff. 7 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
a) Vertragslaufzeit
Der Vertrag über die Nutzung der Webseite bzw. der App läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder von der Stadt Frankfurt am Main jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
b) Form der Kündigung
Kündigungen können schriftlich an ]init[ (]init[ AG für digitale Kommunikation, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin) oder per E-Mail (ffm(at)polidia.de) sowie bei der Stadt Frankfurt am Main (frankfurtfragtmich(at)stadt-frankfurt.de) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn die Stadt Frankfurt am Main den Betrieb der Webseite einstellt oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden. Mit Kündigung teilen Sie ]init[ bitte mit, ob sich die Kündigung nur auf diese Webseite oder auch auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX erstrecken soll. Ihre Stammdaten werden in diesem Fall vollständig gelöscht. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite ggf. nur Ihr Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG BOX Mandanten zur Verfügung.
c) Folgen im Falle der Vertragsbeendigung
Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen schreibenden Zugriff mehr auf die Webseite sowie - je nach Mitteilung durch Sie - auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX. Alle von Ihnen eingestellten Inhalte werden anonymisiert. Bitte vergleichen Sie hierzu auch den Hinweis unter Ziffer 2 a zur „Möglichkeit des Widerrufs“.
Ziff. 8 Ihre Haftung / Freistellungsanspruch
Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die der Stadt Frankfurt am Main gegenüber und unseren Mitarbeiter(inne)n bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Die Stadt Frankfurt am Main ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die der Stadt Frankfurt am Main gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.
Ziff. 9 Haftung der Stadt Frankfurt am Main bzw. von ]init[
Unbeschränkte Haftung: Die Stadt Frankfurt am Main haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Stadt Frankfurt am Main nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Haftungsbeschränkung: Die Stadt Frankfurt am Main haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Stadt Frankfurt am Main. Eine Haftung der Stadt Frankfurt am Main ist bei leicht fahrlässigen Verstößen gegen Datenschutzrecht, sowie nicht sensible Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO betroffen sind, ausgeschlossen.
Ziff. 10 Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten
An von Ihnen auf der Webseite oder in der App eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie der Stadt Frankfurt am Main sowie der ]init[ unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der ]init[ zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite oder in der App ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für die Stadt Frankfurt am Main, für ]init[ oder für Dritte erforderlich ist, sind die Stadt Frankfurt am Main sowie ]init[ berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.
Ziff. 11 Sicherheit
Die Stadt Frankfurt am Main bedient sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Wenn Sie sich auf der Webseite als Nutzer(in) registrieren, ist der Zugang zu den Dialogfunktionen der Webseite jeweils nur nach Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich.
Ziff. 12 Änderung der Nutzungsbedingungen
Die Stadt Frankfurt am Main behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden in Form einer Historie auf FFM.de dokumentiert.
Ziff. 13 Schlussbestimmungen
a) Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der/die Nutzer/in Kaufmann ist – der Sitz der Stadt Frankfurt am Main im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
c) Änderungen oder Ergänzungen
Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.
d) Vertragsübernahme
Die Stadt Frankfurt am Main ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.
Ziff. 14 Historie
Nutzungsbedingungen (Stand 20. Mai 2019)
Nutzungsbedingungen (Stand 25. März 2019)
Nutzungsbedingungen (Stand 25. Mai 2018)
