Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage begründete Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und damit Demokratie.

Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der jeweiligen Behörde. Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz, soweit nicht im Einzelfall Datenschutzrechte dem entgegen stehen. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte Entscheidungen zu treffen.

In Hessen gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dort die §§ 80 - 89. Trotzdem fehlt für interessierte Frankfurter Bürger*innen auch weiterhin eine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln und die Entscheidungen des Magistrats der Stadt Frankfurt und seiner ca. 70 Fachämter und -betriebe einzusehen bzw. zu erhalten. Ursache dafür ist die Ausnahmeregelung im HDSIG, wonach Städte und Gemeinden nur dann Informationsfreiheit und Transparenz sicher stellen müssen, wenn sie dazu eine eigene Satzung beschließen. Dazu sind der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordneten bislang nicht bereit.

Frankfurt und die Frankfurter*innen brauchen eine solche Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung. Wenn
• einzelne Bürger*innen sich in ihrer Kommune über Arbeitsanweisungen für Behördenmitarbeiter*innen, Entscheidungen und ihre Hintergründe, Gutachten, Kostenkalkulationen, Planungen, Protokolle, Richtlinien usw. informieren;
• Bürgerinitiativen und Vereine für ihre Arbeit auf gesicherte amtliche Informationen zurückgreifen und
• Journalist*innen zuverlässige Daten und Unterlagen beziehen können,
hat die gesamte Gesellschaft einen Nutzen: Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung werden transparent; die Demokratie wird gestärkt.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf einer entsprechenden Satzung erarbeitet (siehe https://ddrm.de/wp-content/uploads/Mustersatzung-Transparenz-Informationsfreiheit-2019-12-final.pdf). Sie ist eine gute Vorlage für die Schaffung einer Frankfurter Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung.

Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung. Unterstützen Sie dieses Erfordernis mit Ihrer Unterschrift.

Verwaltung stadtweit

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Neuigkeiten des Autors

Walter Schmidt

11.11.2020

Diese Stellungnahme hat innerhalb von 22 Tagen seit ihrer Veröffentlichung die Unterstützung von mehr als 200 Frankfurter Bürger*innen gefunden. Herzlichen Dank dafür!

Unter den Unterstützer*innen sind Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Mietervereinigungen, Stadtverordnete und Ortsbeiratsmitglieder von vier (in anderen Fragen sehr unterschiedlichen) Parteien (FDP, Linke, Partei und Piraten) sowie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (https://ddrm.de/).

Um der Forderung nach einer Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für Frankfurt weiteren Nachdruck zu verleihen, ist es noch weitere 35 Tage möglich, diese Idee zu unterzeichnen.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

1.
Der Magistrat der Stadt Frankfurt erklärt dazu auf der Ideenplattform:
"Was geschieht mit den eingereichten Ideen?
Wenn die notwendige Unterstützerzahl erreicht wird, werden die Vorschläge vom zuständigen Fachdezernat geprüft und mit einer Stellungnahme sowie einem Vorschlag zur Umsetzung versehen. Im Anschluss wird über die Umsetzung oder Ablehnung der Vorschläge im Magistrat der Stadt Frankfurt am Main entschieden. Die Stadtverordnetenversammlung wird halbjährlich durch einen Bericht des Magistrats informiert."

2.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf einer entsprechenden Satzung erarbeitet (siehe https://ddrm.de/wp-content/uploads/Mustersatzung-Transparenz-Informationsfreiheit-2019-12-final.pdf) uns sucht dazu den Dialog mit allen demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.

Antwort der Verwaltung

Die letzten Unterstützer

Rainer Frey

vor 40 Tagen
Ich unterstütze die Idee, weil:

Nur mit Informationen gelingt Demokratie!

Anonymer Nutzer

vor 49 Tagen

Tom Fischer-Nerenberg

vor 50 Tagen
Ich unterstütze die Idee, weil:

meiner Ansicht nach Transparenz die Akzeptanz von Entscheidungen auf Behördlicher Ebene steigert und weil dadurch die Demokratie gestärkt wird. Hinterkammer-Gemauschel und intransparente Handlungen...

Dieter Spornitz

vor 51 Tagen
Ich unterstütze die Idee, weil:

mir oft überhaupt nicht klar ist, wie Entscheidungen im städtischen Bereich zustande kommen.

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Kommentare (0)

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