Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung

Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage begründete Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und damit Demokratie.

Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der jeweiligen Behörde. Alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz, soweit nicht im Einzelfall Datenschutzrechte dem entgegen stehen. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage fundierte Entscheidungen zu treffen.

In Hessen gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dort die §§ 80 - 89. Trotzdem fehlt für interessierte Frankfurter Bürger*innen auch weiterhin eine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln und die Entscheidungen des Magistrats der Stadt Frankfurt und seiner ca. 70 Fachämter und -betriebe einzusehen bzw. zu erhalten. Ursache dafür ist die Ausnahmeregelung im HDSIG, wonach Städte und Gemeinden nur dann Informationsfreiheit und Transparenz sicher stellen müssen, wenn sie dazu eine eigene Satzung beschließen. Dazu sind der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordneten bislang nicht bereit.

Frankfurt und die Frankfurter*innen brauchen eine solche Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung. Wenn
• einzelne Bürger*innen sich in ihrer Kommune über Arbeitsanweisungen für Behördenmitarbeiter*innen, Entscheidungen und ihre Hintergründe, Gutachten, Kostenkalkulationen, Planungen, Protokolle, Richtlinien usw. informieren;
• Bürgerinitiativen und Vereine für ihre Arbeit auf gesicherte amtliche Informationen zurückgreifen und
• Journalist*innen zuverlässige Daten und Unterlagen beziehen können,
hat die gesamte Gesellschaft einen Nutzen: Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung werden transparent; die Demokratie wird gestärkt.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf einer entsprechenden Satzung erarbeitet (siehe https://ddrm.de/wp-content/uploads/Mustersatzung-Transparenz-Informationsfreiheit-2019-12-final.pdf). Sie ist eine gute Vorlage für die Schaffung einer Frankfurter Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung.

Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung. Unterstützen Sie dieses Erfordernis mit Ihrer Unterschrift.