Mehr Transparenz bei der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen.
Gestern war wieder die Stadtverordnetenversammlung. Derzeit leider mit begrenztem Angebot an Besucherplätzen. Glücklicherweise gibt es den Audiostream.
Hierzu ein paar Vorschläge:
1. Es kommt des Öfteren zu Pausen (Abstimmungen/Aussprachen) während der Versammlung. Im Regelfall wird dann das Mikrofon abgestellt. Leider muss man dann ständig schauen, ob der Stream noch läuft, da die Seite immer mal wieder abstürzt und man ansonsten etwas verpassen könnte. Kann man nicht einfach ein Saalmikro offenhalten, damit man wenigstens etwas Geräusch hört? Oder auch eine sanfte Hintergrundmusik einspielen? Ich habe mich auch schon mal später dazugeschaltet und wusste dann natürlich nicht, ob überhaupt schon etwas läuft.
2. Warum nur im Livestream? Warum wird es nicht aufgenommen und man kann sich die Versammlung später anhören. Andere Kommunen machen das und ich glaube nicht, dass die HGO dort anders lautet.
3. Warum nur Audio? Warum kein Bild? Auch das können andere Kommunen schon. Zudem würde dann mein erster Punkt entfallen.
4. Warum nicht auch die Ausschüsse? Die sind doch auch öffentlich und deswegen sollte man diese auch übertragen.
Gerade durch die Pandemie wurde uns doch gezeigt was digital alle möglich ist, da sollte eine Stadt wie Frankfurt doch auch Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Transparenz sein.
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Antwort der Verwaltung
Umsetzung
Zu Ziffer 1.:
Während der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden bei Aussprachen und Abstimmungen nicht - wie vom Ideengeber angeführt - die Mikrofone abgestellt. Unterbrechungen des Audio-Livestreams hingegen sind möglich, wenn
- die Sitzung wegen der Einberufung des Ältestenausschusses zur Klärung strittiger Punkte unterbrochen wurde,
- Stadtverordnete aufgrund eines Interessenwiderstreits gemäß § 25 der Hessischen Gemeindeordnung an der Sitzungsteilnahme gehindert sind und den Sitzungssaal verlassen müssen,
- Wahlhandlungen aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.
In diesen Fällen wird zukünftig eine entsprechende Ansage im Livestream zu hören sein, sodass die Nutzer*innen des Livestreams darüber informiert sind, dass die Live-Übertragung zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt wird. Eine darüber hinausgehende inhaltliche Moderation des Livestreams ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Zu den Ziffern 2. und 3.: Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main sowie in der ihr eigenen Geschäftsordnung festgelegt, dass eine „zeitgleiche Tonübertragung der Redebeiträge im Internet“ erfolgt. Dies bedeutet, dass ein Video-Livestream und auch das Bereitstellen von Podcasts nicht den derzeit geltenden Regularien entsprechen würde. Zudem wird von den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ein Wortprotokoll erstellt, das ca. vier Wochen nach der Sitzung im städtischen Parlamentsinformationssystem PARLIS (https://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.html) zur Verfügung gestellt wird und dort auch Jahre später noch eingesehen werden kann.
Zu Ziffer 4.: Die vom Gesetzgeber geforderte Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungsorgane, so auch der Ausschüsse, ist mit der Herstellung der sogenannten „Saal-Öffentlichkeit“ erfüllt. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in der Bürger*innenrunde zu den auf der Tagesordnung befindlichen Beratungsgegenständen zu sprechen und mit den Stadtverordneten in Kontakt zu treten. Ein Livestreaming der Ausschusssitzungen wurde vor dem Hintergrund der Nutzungszahlen des Livestreams der Stadtverordnetenversammlung nicht in Erwägung gezogen.
Aus der beigefügten Statistik sind die Zahlen der Aufrufe des Audio-Livestreams der Stadtverordnetenversammlung ersichtlich. Gezählt wird die Zahl der Aufrufe, dies gilt auch für mehrfache Aufrufe über denselben Nutzer/dieselbe Nutzerin. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Zahl der tatsächlichen Nutzerinnen/Nutzer niedriger ist. Die in der Statistik anfänglich erkennbare Unterscheidung nach stadtinternen und externen Zugriffen findet nicht mehr statt.
Kommentare (1)
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Eric Pärisch
Da gab es Ende 2017 bereits mal einen Antrag der Linken und wurde abgelehnt. Ich wünsche mir auch mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts. In anderen Städten ist u.a. Maintal ist es auch möglich.