Umsetzung 3G Regel in ÖPNV

Nach dem Beschluss der Bundesregierung nunmehr zur Eindämmung der Corona Pandemie auch im ÖPNV eine 3G Regel einzuführen, sollte man sich dann doch mal Gedanken machen, wie man solch eine Regelung denn im Einklang mit dem Grundgesetz umsetzen möchte. Hier steht klar und deutlich, dass die Bahn die Beförderung infektiöser Personen ablehnen kann. Dies läßt sich sicherlich auf ÖPNV erweitern.

Ist jedoch jeder Ungeimpfte infektiös und jeder Geimpfte oder Genesene es nicht?

Ein Nachweis in Form eines Tests ist hier sicherlich vertretbar, wenn auch nicht unumstritten, denn es gilt die Unschuldsvermutung.

Um ferner im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot aufgrund von Gruppenzugehörigkeit in Deutschland zu bleiben ist es zudem notwendig bei Testanforderung für den ÖPNV dies eben von sämtlichen Fahrgästen zu verlangen.

Es stellt sich allerdings dann die Frage, ob die Bürga auch die Möglichkeit haben fußläufig einen Test durchführen zu lassen?Ansonsten stellt 3G in ÖPNV sicherlich eine unzumutbare Härte für viele Menschen dar. Ist dies in ganz Frankfurt gewährleistet? Reichen denn die Kapazitäten dafür auch aus? Eine weitere Frage stellt sich zu der Bezahlung der Tests für wie gesagt sämtliche Nutza des ÖPNV. Jeden Tag 12 Euro extra (inkl. 19% MwSt) sind wahrscheinlich nicht für alle Bürga zu stemmen. Wo bleibt hier die Sozialverträglichkeit?

Es gibt sicherlich Menschen, die aufgrund ihrer durch die Verfassung geschützten religiösen und politischen Überzeugung, bzw. aus gesundheitlichen Gründen von einer Impfung absehen. Diese zu stigmatisieren ist sicherlich verfassungsfeindlich, von der ÖPNV Nutzung durch fehlende Testinfrastruktur de facto auszuschließen grundgesetzwidrig.

Dabei ließe sich das Ganze doch sehr harmonisch, verfassungskonform, kostengünstig, in Kurz einfach sinnvoll angehen. Mein Vorschlag daher:

Tägliche Selbsttests für alle Bürga in Frankfurt! Selbstverständlich und einfach wie Zähneputzen.

Die Testkits dafür sind mittlerweile wohl vorhanden und einfach zu kaufen. Die Sensibilisierung der Menschen auch. Die Kosten betragen pro Test ca. 1 Euro. Zudem benötigt man sicherlich keine besondere Ausbildung zur Testdurchführung, denn sonst könnten diese in den Zentren auch nicht von Studierenden in Teilzeit durchgeführt werden. Den erfolgreich absolvierten Test könnte man dann bei einer Fahrkartenkontrolle vorzeigen.

Natürlich werden die Verantwortungsbewußtseinszweifler meinen, dass die Bürga da sicherlich immer alte Tests vorzeigen, diese unregelmäßig machen, sie nicht richtig machen, etc. Aber unsere Demokratie nährt sich aus dem Verantwortungsbewußtsein, nicht aus dem Zweifel an den Menschen.

Das Vertrauen in das Verantwortungsbewußtsein der Bürga sollte in unserer Demokratie vorhanden sein, schließlich darf jeda über 18 sogar die Regierung wählen. In anderen Systemen, z. B. in China oder der ex DDR gibt/gab es dieses Vertrauen in die Bürga nicht. Der Staat weiss/wusste wohl selbst am Besten, was richtig und zum Wohl der Gesellschaft ist.

Als Gesellschaft sollten wir nach Möglichkeit auf Grundlage unseres Grundgesetzes die notwendigen Regelungen vornehmen, allerdings dabei den Regelungen den Vorzug geben, welche die Freiheitsrechte des Einzelnen am wenigsten einschränken und die Sozialverträglichkeit ist spätestens seit Einführung der sozialen Marktwirtschaft ein Leitgedanke in gesellschaftspolitischen Entscheidungen.

Alternativ können natürlich auch alle Menschen, die als Ungeimpfte nunmehr den ÖPNV nicht mehr nutzen können, sich ein Auto anschaffen. Ob dieser Rückschritt uns durch die Klimakrise aber nicht auf die Füße fallen wird ist meines Erachtens zu bedenken. Parkplatznot und Stau werden dadurch auch nicht weniger, von der Luftverschmutzumg ganz zu schweigen. Man sollte den Teufel nicht mit dem Belzlebub austreiben.

Dieser Vorschlag ist ernst gemeint. Ich würde mich freuen, wenn es keine inhaltslosen Hasskommentare a la "Ausgangssperre für Ungeimpfte" gibt.

Verkehr stadtweit

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Kommentare (1)

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Tamara Schmidt

ID: 1.795 25.11.2021 11:52

"Dieser Vorschlag ist ernst gemeint"
Wenn man das schon dazu schreiben muss.
Bitte demnächst an den Anfang, dann muss man nicht weiterlesen.

"Diese zu stigmatisieren ist sicherlich verfassungsfeindlich, von der ÖPNV Nutzung durch fehlende Testinfrastruktur de facto auszuschließen grundgesetzwidrig."
Wenn dem so ist, müsste das Verfassungsgericht dies ja auch so sehen. Der Klageweg steht offen.
Ich finde es schon heftig wie schnell dieses Argument angebracht wird.

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