Falsch aufgehängte Wahlplakate kostenpflichtig entfernen

Es gibt, man sollte es kaum glauben, klare Regeln für das Anbringen von Wahlplakaten in Frankfurt am Main. So ist die Zeit, in der diese hängen dürfen, auf 6 Wochen vor, während und 2 Wochen nach dem Wahltermin begrenzt. Auch (aus Gründen der Verkehrssicherheit) hat die Unterkante der Plakatierung im Rad- und Gehwegbereich in der Höhe von 2,50 m zu enden. Zudem ist das Plakatieren in Fußgängerzonen gänzlich untersagt. Es gibt dazu ein sehr gutes Infoblatt vom Amt für Straßenbau und Erschließung. 
Leider halten sich die Parteien, welche das Volk vertreten wollen, nur ungern an diese Regeln, aber auch die Stadt kümmert sich nicht um deren Einhaltung. Man könnte glauben, dass dies mit der Nähe dieser beiden Institutionen zu tun hat. 
Beim Verstoß gegen diese Regeln sollte konsequent vorgegangen werden. Nicht korrekt aufgehängte Wahlwerbung muss kostenpflichtig entfernt werden. 

Sicherheit und Ordnung stadtweit

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Umsetzung

Die Idee wird in Frankfurt am Main bereits umgesetzt: Hängen Wahlplakate länger als 14 Tage nach dem Wahlsonntag noch im öffentlichen Raum, erhalten die verantwortlichen Parteien eine Ordnungswidrigkeits-Anzeige. Werden daraufhin die Plakate nicht zeitnah entfernt, berechnet das Amt für Straßenbau und Erschließung Gebühren für die unerlaubte Sondernutzung. Je Plakat fallen dafür 15 Euro pro Tag an. Hinzu kommt eine einmalige Verwaltungsgebühr von 150 Euro.

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wir alle müssen uns an geltende Regeln halten.

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Kommentare (7)

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Oliver R.

ID: 3.271 08.12.2023 21:29

Die Stadt macht nichts, auch wenn man Plakate die an Stellen hängen (Gaslaternen, Kreuzungen und zu niedrig), wo sie nicht dürfen, an das Amt meldet. Das konnte ich bei den letzten beiden Wahlen beobachten und mitbekommen.

Soeren Puerschel

ID: 3.195 21.11.2023 11:52

Bei den Elektrorollern hat sich das Photografieren nach dem Abstellen doch bewährt. Evtl. sollte man dies einmal bei Wahlplakaten einführen. Könnte das Wahlamt ja zum Standard erheben. Plakate von Parteien, die es nicht machen, werden abgehängt. Dabei wüssten die Parteien dann auch dank Geomarking, wo ihre Plakate hängen und vergessen diese dann weniger beim hängen.

Falko Görres

ID: 3.143 10.11.2023 17:31

Genau das passiert bereits. Falls Sie noch Plakate sehen im öffentlichen Raum, können Sie diese melden an sondernutzungen.amt66@stadt-frankfurt.de melden.

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Oliver R.

ID: 3.270 08.12.2023 21:23

Vor den Wahlen hatte ich es versucht und das Amt sagt immer nur, sie haben die Partei um Nachbesserung gebeten, aber nichts passiert. Dabei sollte die Stadt das aktiv sanktionieren, sonst wird das nie was und wird jedesmal schlimmer.

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