Mehr Bürgerbeteiligung

Es freut den Magistrat, dass diese Idee viel Unterstützung bekommt. Denn es zeigt, dass sich Bürger:innen einbringen möchten und ihnen die Entwicklungen in ihrer Stadt wichtig sind.

Innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main werden Bürger:innen zum Teil schon intensiv und professionell beteiligt. Zu Themen der Stadtentwicklung oder auch Verkehrsplanung gibt es eine geübte Praxis und sowohl formelle als auch informelle Beteiligungsformate, die den Bürger:innen sowie weiteren Stakeholdern / Interessenvertreter:innen angeboten werden.

Allein in den Jahren 2021 und 2022 gab es 117 beziehungsweise 107 Bürger:innenbeteiligungsverfahren, die durch die Stadt Frankfurt am Main durchgeführt wurden. Der überwiegende Teil davon (über 90 Prozent) waren informelle Verfahren, das heißt, sie waren nicht gesetzlich verpflichtend. Auf diese informellen Beteiligungsformate wurde durch Pressemitteilungen, Internetseiten der Ämter, soziale Medien etc. aufmerksam gemacht. Die meisten Bürger:innenbeteiligungsverfahren werden durch das Stadtplanungsamt durchgeführt und werden auch über die Webseite www.stadtplanungsamt-frankfurt.de angekündigt.

Die Ideenplattform ist ein Teil des Beteiligungsangebots der Stadt Frankfurt am Main. Sie wurde im Jahr 2014 auf Grundlage des Konzeptes für den Frankfurter Bürgerhaushalts weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohner:innen Ideen ganzjährig einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendigen Unterstützungen von 200 erreicht hat. Geprüft wird unter anderem, ob eine Idee technisch, aus Sicht des Magistrats fachlich sinnvoll und im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel umsetzbar ist.

Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Ideen (zu 100 Prozent) umgesetzt wurden. Denn häufig können sie nur teilweise umgesetzt werden, manchmal ist das unabhängig von der Idee sogar bereits geschehen, manche Vorschläge sind zu unbestimmt oder der Magistrat hat nicht immer den notwendigen Entscheidungsspielraum. Oder es gibt andere Gründe, die dagegensprechen.

Bis Ende September 2023 wurden insgesamt 2.430 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 2.432 Kommentare und 89.015 Unterstützungen abgegeben. 213 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht und waren in dieser Hinsicht erfolgreich. Fast 90 Prozent der Ideen (2.175) erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es 42 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist.

Schon lange können sich Bürger:innen auch über „direktdemokratische“ Verfahren wie beispielsweise Bürgerbegehren einbringen. Durch die Erstellung eines Leitlinienprozesses für Bürger:innenbeteiligung sollen nun vor allem die „dialogischen“ Verfahren bei der Stadt Frankfurt am Main in den Vordergrund gerückt werden.

Zu den Themen Bürger:innenbeteiligung und Bürgerbegehren sind die Prozesse unterschiedlich:

-           Eine Bürger:innenbeteiligung ist entweder gesetzlich vorgeschrieben oder kann durch die Stadtverordnetenversammlung in Form eines Bürgerentscheids beschlossen werden, wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

-           Ein Bürgerbegehren wird von Bürger:innen initiiert und mündet, sofern es zulässig und begründet ist, ebenfalls in einem Bürgerentscheid (geregelt durch die Hessische Gemeindeordnung §8b).

Derzeit werden „Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung“ entwickelt. Diese müssen abschließend durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. In den Leitlinien sind Maßnahmen genannt, die zu einer größeren Transparenz von Bürger:innenbeteiligung in Frankfurt am Main sorgen sollen und nach Beschlussfassung umgesetzt werden. Eine dieser Maßnahmen ist eine Vorhabenliste. Darin werden im ersten Schritt alle Projekte der Stadt in einer Liste dargestellt, die unter Beteiligung von Bürger:innen durchgeführt werden. Eine Vorhabenliste soll dann entsprechend für die Öffentlichkeit leicht zugänglich und einsehbar sein.

Wird die Leitlinie beschlossen und die Vorhabenliste umgesetzt, wird es darüber auch als Bürger:in möglich sein, eine Beteiligung zu einem Vorhaben oder auch eine Ausweitung eines bereits bestehenden Beteiligungsverfahrens anzuregen. In dem von Ihnen genannten Beispiel wäre es dann möglich eine (erweiterte) Bürger:innenbeteiligung anzuregen.

Bei Bürger:innenbeteiligung geht es ausdrücklich nicht darum, Entscheidungen von der politischen Ebene auf die Bürger:innen zu übertragen, sondern darum, die Grundlagen für die politische Entscheidungsfindung zu verbessern. Dafür wird mit geeigneten Methoden die Meinung der Stadtbevölkerung – im Idealfall repräsentativ – erhoben und sie fließt bei der Entscheidungsfindung ein, wird also bei einer sachlichen Abwägung berücksichtigt. Das kann, muss aber keinesfalls dazu führen, dass die Auffassungen und Wünsche der Bürger:innen 1:1 umgesetzt werden.

Die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung wurde Ende 2022 mit einer Besetzung von 2,5 Vollzeitäquivalenten eingerichtet, damit das Thema der Bürger:innenbeteiligung stadtweit systematisch Betrachtung findet. Ein erster Schritt dazu ist die Erarbeitung, der von Ihnen benannten „Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung“, deren Entwicklung die Stabsstelle begleitet. Die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung berät des Weiteren Ämter und Dezernate bei deren Beteiligungsprozessen, arbeitet an Maßnahmen, die zu mehr Transparenz während Beteiligungsprozessen führen sollen, arbeitet an einer Weiterentwicklung der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten u.v.m. Diese Maßnahmen müssen teilweise stadtweit eingeführt und ggf. über einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. Das sind Veränderungen, die nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können.