Forderung zur Stellungnahme des Magistrats gemäß Stadtverordnetenbeschluss M222 vom 22.11.2013
Am 26.06.2023 wurde auf der städtischen Ideenplattform die Idee „Klimagerechte Campusanbindung jetzt! Keine U4-Verlängerung unter dem Campus Westend!“ eingereicht. Diese Idee hat seitdem eine breite Unterstützung erfahren und mit 535 Unterstützungen das erforderliche Quorum weit überschritten. Gemäß Stadtverordnetenbeschluss M222 vom 22.11.2013 verpflichtet dies den Magistrat, den Vorschlag zu prüfen und eine Stellungnahme mit einem Vorschlag zur Umsetzung oder Ablehnung abzugeben.
Doch bis heute – eineinhalb Jahre später – liegt keine Antwort des Magistrats vor. Es kann nicht sein, dass die Unterstützer:innen dieser Idee, trotz mehrfacher Nachfragen und wiederholter Zusicherungen von Seiten der Mitarbeitenden der Ideenplattform, weiterhin auf eine Antwort warten. Dieses Verhalten widerspricht nicht nur den Grundsätzen von Transparenz und Verlässlichkeit in den Prozessen der Bürgerbeteiligung, sondern auch den demokratischen Mitwirkungsrechten der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger.
Die ursprüngliche Idee hat ein Thema von großer Dringlichkeit aufgegriffen: Es geht um klimagerechte Mobilität und die Notwendigkeit, in Zeiten der Klimakrise zukunftsorientierte, nachhaltige Verkehrslösungen zu priorisieren. Die Verzögerung in der Bearbeitung und Beantwortung dieser Idee wirft die Frage auf, wie ernst der Magistrat das Engagement der Bürger:innen und die Dringlichkeit solcher Themen nimmt.
Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Josef auf, seine Kolleg:innen im Magistrat unmissverständlich auf die Verpflichtung hinzuweisen, den Vorschlag unverzüglich zu prüfen und eine Stellungnahme abzugeben. Eine derart lange Bearbeitungszeit von eineinhalb Jahren ist nicht hinnehmbar. Der Magistrat ist hier in der Pflicht, die Bürger:innen zeitnah über die Ergebnisse der Prüfung sowie über die Gründe für die bisherigen Verzögerungen zu informieren.
Eine Beantwortung dieser erfolgreichen Idee ist nicht nur ein formaler Akt, sondern auch ein Zeichen dafür, dass die Stadt Frankfurt Bürgerbeteiligung ernst nimmt und ihre demokratischen Verpflichtungen wahrnimmt.
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Matthias Bobzien
Als Ergänzung: Hier ist der Link zur referenzierten Idee: https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/2481