Jede Wahl mit einem Bürgerentscheid verknüpfen
Im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung in Frankfurt steht auf Seite 63, dass man Demokratie und politische Beteiligung stärken will. Bis jetzt ist davon wenig zu sehen. Gerade diese Plattform ist dafür ein gutes Beispiel. Sie dümpelt nur dahin und selbst Ideen, die das Quorum erreichen, bekommen sehr zweifelhafte Antworten der Verwaltung.
In §8b der Hessischen Gemeindeordnung ist der Bürgerentscheid geregelt. Die Gemeindevertretung kann mit zweidrittel Mehrheit einen Bürgerentscheid initiieren. Man könnte bei wichtigen oder sogar bei strittigen Themen, den Bürger befragen. Wenn man dies mit einer Wahl verknüpft, dann würden sich,
1. die Kosten im Rahmen halten und
2. das notwendigen Quorum von 15% der Wahlberechtigten in jedem Fall erreicht werden.
Hierfür müsste die Regierung natürlich Mut zeigen und dass es ihnen Ernst ist mit ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag.
Nächste Wahlen in Frankfurt
2017
Bundestagswahl
2018
Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin (plus evtl. Stichwahl)
Landtagswahlen
2019
Europawahl
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Antwort der Verwaltung
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Anonymisiert
vor 2.567 TagenDie Bürger seiner Stadt mit einbeziehen in Entscheidungen prinzipiell eine gute Sache ist, eine Stadt gemeinsam wachsen lassen, was steht dem im Weg?
Anonymisiert
vor 2.601 TagenDie Bürger involviert werden und mitbestimmen können, des weiteren werden Themen an die Bürger adressiert die heutzutage sonst einfach nicht wahrgenommen werden.
Anonymisiert
vor 2.602 TagenDemokratie viel mehr sein könnte als Wählengehen. Wenn's die Hessen tun, tun's vielleicht auch bald die Schwaben.
Anonymer Nutzer
vor 2.603 Tagenich sie vernünftig erachte
Kommentare (2)
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Sascha Mennig
Was bringen Bürgerentscheide, wenn das Ergebnis nicht umgesetzt wird? So geschehen bei der Galopprennbahn in Niederrad. Es gab ein JA, für die DFB Akademie und es ist bis heute noch nichts passiert...
Sascha Mennig
Frage: "Was bringen Bürgerentscheide, wenn das Ergebnis nicht umgesetzt wird?
Wie passiert, bei der Umfrage Für oder Gegen die DFB Akademie auf dem Rennbahn Gelände!"