Datenschutzerklärung (Stand: 20. Mai 2019)

Die Stadt Frankfurt als Betreiber der Webseite www.ffm.de sowie der FFM-App

Die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch DER MAGISTRAT, Amt für Informations- und Kommunikationstechnik – Onlinebüro –, Zanderstraße 7, 60327 Frankfurt am Main (im Folgenden „Stadt Frankfurt“) ist Betreiber der Webseite www.ffm.de (im Folgenden „Webseite“) sowie der FFM-App und der darauf angebotenen Dienste. Die Stadt Frankfurt ist verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten, die im Zuge der Nutzung der Webseite und der App stattfindet. Webseite und App werden durch die Stadt Frankfurt inhaltlich ausgestaltet. Eine Beauftragung Dritter für diese Zwecke ist unter Beachtung dieser Erklärung möglich (beachten Sie hierzu Abschnitt 9 dieser Erklärung).

Die Stadt Frankfurt verwendet Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen: der EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO), Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG-neu) und des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Die Stadt Frankfurt speichert Ihre Daten ausschließlich im Falle einer Registrierung auf der Webseite/ App oder bei Abgabe von Gastteilnahmen zum Zweck der Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren, der Meldung von Mängeln oder der Unterstützung von Ideen in der Ideenplattform für die Dauer der Bereitstellung des Webangebots oder der App. Hierzu bedarf es Ihrer Einwilligung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Aufgrund der technischen Verbindung von App und Website und einer Datenhaltung personenbezogener Daten in der Datenbank der Website wird in der nachstehenden Erklärung sowohl Bezug auf die Website als auch auf die App genommen. Bitte beachten Sie daher auch die Nutzungsbedingungen.

Auch den organisationsinternen Datenschutz nimmt die Stadt Frankfurt sehr ernst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

Auftragsverarbeiter polidia GmbH

Webseite und App der Stadt Frankfurt sind technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der polidia GmbH, Rosenthaler Straße 13 in 10119 Berlin (im Folgenden „polidia“) betrieben wird. Entsprechend hat die Stadt Frankfurt mit der polidia GmbH eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Im Falle einer Registrierung direkt auf der Webseite oder über die App werden Ihre Stammdaten (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX gespeichert und es wird ein zentraler Nutzeraccount für Sie angelegt. Hierzu bedarf es Ihrer expliziten Einwilligung. Diese Stammdaten werden durch polidia gespeichert und im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verarbeitet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO). Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die polidia erfolgt nicht. Ebenfalls gibt polidia Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter. Im Übrigen verarbeitet polidia Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von polidia (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzer(innen)profils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzer(innen)account übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da polidia diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.

1. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch der Webseite oder der FFM-App

Sofern Sie sich nicht registrieren, werden auf der Website nur die personenbezogenen Daten verarbeitet, die ihr Browser an unseren Server übermittelt und die technisch notwendig sind, um die Website betrachten zu können (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit f EU-DS-GVO). Beim Besuch der Webseite speichern die Server der DIALOG BOX dabei temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Hierzu sind sogenannte Logdateien bis zu 24 Stunden direkt und ausschließlich für Administratorinnen und Administratoren zugänglich. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion der Datensicherungen verfügbar und werden nach sieben Tagen endgültig gelöscht. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert, auch wenn Sie kein(e) registrierte(r) Nutzer(in) sind:

  • das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
  • der Name und die URL der abgerufenen Datei;
  • die Website, von der aus der Zugriff erfolgt;
  • das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser;
  • der Name Ihres Internet-Access-Providers.
  • die IP-Adresse

Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung der Webseite zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und -stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen. Die IP-Adresse wird wie oben dargestellt temporär erhoben, aber nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur der Webseite ausgewertet.

Darüber hinaus werden beim Besuch der Webseite Cookies und Webanalysedienste eingesetzt. Hierzu siehe Ziffern 2 und 3 dieser Datenschutzerklärung.

Teilnahme an Umfragen auf der Website

Bei der Teilnahme an Befragungen speichern wir optional Ihren Stadtbezirk und Ihr Geburtsjahr. Die Daten werden anonym verarbeitet und sind keinem Nutzerkonto oder einer E-Mail-Adresse bei Gast-Teilnahmen zuordbar.

Die App können Sie ohne eine Registrierung nutzen. Sie erhalten dabei lesenden Zugriff auf Mängel und Ideen. Wenn Sie einen Mangel melden möchten, so können Sie dies ebenfalls ohne Registrierung vornehmen. Gleiches gilt für die Unterstützung von Ideen. In diesen Fällen speichern wir folgende personenbezogene Daten von Ihnen:

Beim Melden von Mängeln:

  • Den Standort der Mangelmeldung (wahlweise über eine Standortsuche oder über Ihren Standort – hierfür können Sie Zugriffsrechte erteilen). Bitte beachten Sie: bei Aufruf des Meldeformulars werden bereits im ersten Bearbeitungsschritt Kartendaten geladen. Hierbei wird für das Betriebssystem iOS Ihre IP-Adresse an den Kartenanbieter Apple Inc. weitergeleitet.
  • Bis zu drei Fotos (optional – hierfür können Sie Zugriffsrechte auf die Kamera erteilen)
  • Eine Beschreibung der Mangelmeldung
  • Vor- und Nachname (optional)
  • E-Mailadresse
  • Ihr Einverständnis in die Datenverarbeitung

Die vorgenannten Daten werden von uns zur Bearbeitung Ihrer Meldung sowie zur Kontaktaufnahme mit Ihnen und für Status-Updates per E-Mail verwendet (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO).

Beim Unterstützen von Ideen:

  • Vor- und Nachname
  • E-Mailadresse
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Begründung der Unterstützung (optional)
  • Ihr Einverständnis in die Datenverarbeitung

Die vorgenannten Daten werden von uns zur u.U. zur Validierung Ihrer Unterstützung verwendet. Ziel der Ideenplattform ist eine Teilnahmemöglichkeit für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, weshalb wir Ihre Adressdaten abfragen. Wenn Sie die Checkbox „anonym unterstützen“ anwenden, wird Ihr Name nicht auf FFM.de veröffentlicht (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO).

Beim Einstellen einer Idee erfassen wir folgende Daten:

Für das Einstellen einer Idee ist ein Profil auf FFM.de und damit eine Registrierung über die Website oder die App erforderlich. Bitte beachten Sie hierzu auch die Nutzungsbedingungen der Website / App. Im Rahmen der Ideeneinreichung speichern wir folgende Daten:

  • Vor- und Nachname
  • E-Mailadresse
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Ideenbeschreibung
  • Ein Foto (optional – hierfür können Sie Zugriffsrechte auf die Kamera erteilen)

Die vorgenannten Daten werden von uns u.U. zur Validierung Ihrer Ideeneinreichung verwendet. Ziel der Ideenplattform ist eine Teilnahmemöglichkeit für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, weshalb wir Ihre Adressdaten abfragen (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO).

Nutzung der Kartenfunktionalität

Die App bietet die Möglichkeit, im Mängelmelder Einträge auf einer Karte zu hinterlegen. Die App auf dem Betriebssystem Android nutzt OpenStreetMaps Kartenmaterial auf Kartenserver der polidia.

Die App auf dem Betriebssystem iOS nutzt einen Kartendienst der Apple Inc. (1 Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA). Damit Ihnen die Karte angezeigt werden kann, wird Ihre IP-Adresse an den Kartenanbieter Apple Inc. weitergeleitet. Wie Apple Ihre Daten bei der Verwendung von Maps speichert, können Sie auf der Datenschutzseite von Apple hier https://www.apple.com/de/privacy/approach-to-privacy/ bzw. hier https://www.apple.com/ios/maps/ einsehen. Die Datenverarbeitung erfolgt durch die Apple Distribution in Irland. Zwischen der Apple Distribution Irland und Apple Inc. werden Mustervertragsbedingungen für die internationale Übermittlung von persönlichen Daten, die im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erfasst wurden, genutzt (vgl. Abschnitt „Internationale Benutzer“ in folgender Erklärung: https://www.apple.com/legal/privacy/de-ww/).

Wir stützen den Einsatz der vorgenannten Tools auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Datenverarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit auf unserer Webseite und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

2. Cookies

Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf der Webseite einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind alphanumerische Informationsdateien. Wenn Sie unsere Website besuchen, werden nur die Cookies durch Ihren Webbrowser automatisch auf Ihrer Computerfestplatte gespeichert, die für den Betrieb der Website aus technischen Gründen erforderlich sind und keine Einwilligung erfordern.

Cookies beschädigen weder die Festplatte Ihres Rechners noch werden durch die Setzung von Cookies personenbezogene Daten an uns übermittelt.

Sie können die Annahme von Cookies auch zentral über Ihre Browser-Einstellung ablehnen. Eventuell können dann nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden.

Wir stützen den Einsatz von Cookies auf Art. 6 Abs. 1 lit f DS-GVO. Nachfolgend beschreiben wir die verwendeten Cookies. Bitte beachten Sie auch Abschnitt 3. dieser Erklärung, in der die Cookies für die Nutzung eines Webanalysedienstes erläutert werden.

Nutzung von Session-Cookies (JSESSIONID)

Die Stadt Frankfurt setzt Session-Cookies (JSESSIONID) ein, um Sie als Nutzer(in) der Webseite identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Die Navigation auf der Seite ist ohne den Session-Cookie nicht fehlerfrei möglich. Session Cookies sind temporär und werden automatisch gelöscht, sobald Sie die Webseite verlassen. Die Verwendung dieser Cookies führt nicht dazu, dass die Stadt Frankfurt neue personenbezogene Daten über Sie als Nutzer(in) der Webseite erhält, sondern um den Betrieb der Website sicherzustellen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

Nutzung eines Session-Cookies (JSESSIONID) zum dauerhaften „angemeldet bleiben“ auf der Website

Mit der Funktion „angemeldet bleiben“ ermöglichen wir Ihnen die Nutzung der Webseite, ohne sich jedes Mal erneut einloggen zu müssen. Die Verwendung dieses Session-Cookies (JSESSIONID) ist optional und bedarf Ihrer Einwilligung. Diese Funktion sollten Sie nicht nutzen, wenn der Computer von mehreren Benutzer(inne)n verwendet wird. Die Funktion „angemeldet bleiben“ ist nicht verfügbar, wenn Sie eine Einstellung verwenden, die gespeicherte Cookies nach jeder Session automatisch löscht.  

3. Webanalysedienste

Die Webseite verwendet eine lokale Instanz von Matomo als Webanalysedienst. Matomo verwendet Cookies (namentlich: piwik_sessid), die eine Analyse der Benutzung der Webseite und damit eine Webseitenoptimierung ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer rechtskonform gekürzten IP-Adresse; hierfür werden die letzten beiden Oktette/Bytes der IP-Adresse gelöscht) an den Server der DIALOG BOX übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert. Ihre IP-Adresse wird bei diesem automatisierten Vorgang unmittelbar anonymisiert, sodass Sie als Nutzer(in) anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben.

Die Verwendung des Webanalysedienstes kann von Ihnen deaktiviert werden. Das hierbei verwendete Cookie lautet: piwik_ignore.

Sie können die Annahme von Cookies auch zentral über Ihre Browser-Einstellung ablehnen.

Für die App werden keine Tracking-Funktionalitäten verwendet.

4. Social Plugins

Auf der Website kommen keine Links zu sozialen Netzwerken zum Einsatz, die bereits auf der Webseite den Code des jeweiligen externen Netzwerks beinhalten, sogenannte „Social Plugins“. Auf der Webseite finden sich nur einfache, von polidia angelegte Verlinkungen, so dass während des Aufenthalts auf der Webseite keinerlei Datenweitergabe an externe Seitenbetreiberinnen und -betreiber möglich ist.

Innerhalb der App bieten wir die Möglichkeit, Ideen zu teilen. Hierbei wird ein Link zur Einzelsicht einer Idee bereitgestellt, den Sie über auf Ihrem Gerät installierte Apps (Messenger, Mail-Programme, o.ä.) teilen können. In diesem Fall gelten die jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser App-Drittanbieter.

5. Links

Diese Datenschutzerklärung erstreckt sich nicht auf weitere durch die Stadt Frankfurt oder die polidia betriebene Webseiten, auf die von der Webseite oder der App aus verlinkt wird. Die Stadt Frankfurt hat keinen Einfluss darauf, dass auch auf diesen Seiten die Datenschutz- und Sicherheitsstandards der Stadt Frankfurt eingehalten werden. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiberinnen und Betreiber verantwortlich.

6. Kontaktformular

Über die auf unserer Webseite oder der App bereitgestellten Kontakt- und Feedbackformulare können Sie direkt mit uns in Verbindung treten. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die von Ihnen über ein Formular mitgeteilten Informationen ausschließlich für die Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens bzw. zur Bearbeitung Ihrer Fehlermeldung durch die polidia GmbH.

Mit Übersendung Ihrer Anfrage, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Angaben für die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. Kontaktaufnahme auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO verwenden dürfen. Eine Weitergabe an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn geltende Datenschutzvorschriften rechtfertigen eine Übertragung oder wir sind dazu gesetzlich verpflichtet. Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend. Die zusätzlichen freiwilligen Angaben zu Ihrer Person dienen lediglich dazu, um die Anfrage zu personalisieren.

Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch E-Mail an onlinebuero(at)stadt-frankfurt.de widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden Ihre Daten umgehend gelöscht. Ihre personenbezogenen Daten werden ansonsten gelöscht, wenn wir Ihre Anfrage bearbeitet haben oder der Zweck der Speicherung entfallen ist. Sie können sich jederzeit über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

7. Betroffenenrechte

Sie haben uns gegenüber das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten wir in Bezug auf Ihre Person gespeichert haben. Sollten Ihre bei uns gespeicherten Daten unrichtig sein, können Sie Berichtigung, ggf. auch Löschung dieser Daten verlangen. Außerdem können Sie verlangen, dass diese Daten gesperrt werden und damit eine weitere Verarbeitung von uns nur mit Ihrer Einwilligung vorgenommen werden darf. Des Weiteren werden wir Ihnen, wenn Sie dies wünschen, Ihre Daten zu Ihrer weiteren Verwendung zur Verfügung stellen. Auch werden wir Ihre Daten auf Ihren Wunsch an einen von Ihnen bezeichneten Empfänger übermitteln.

Gemäß EU DS-GVO haben Sie als betroffene Person folgende Rechte:

  • Informationsrechte gemäß Artikel 13 und Artikel 14 EU-DS-GVO
  • Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 EU DS-GVO
  • Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 EU-DS-GVO
  • Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 EU-DS-GVO
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 EU-DS-GVO
  • Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 EU-DS-GVO:
  • Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 EU-DS-GVO. Es steht Ihnen gemäß Artikel 21 EU-DS-GVO jederzeit frei, Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen.

8. Verarbeitung und Speicherung in Deutschland

Im Rahmen von FFM.de erfolgt die Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten ausschließlich in Deutschland. Die Daten liegen auf Servern der ]init[ AG, Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin. Die ]init[ AG ist Applications-, Service- und Hosting-Provider für regional und international agierende Kunden im Bereich eGovernment und Wirtschaft. Die Rechenzentrum-Infrastruktur der ]init[ AG ist nach ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz zertifiziert.

9. Ansprechpartner

Wenn sie von Ihren Rechten als Betroffener Gebrauch machen möchten, Fragen zum Datenschutz auf der Webseite haben, Auskünfte verlangen, oder die Löschung Ihrer Daten als registrierte(r) Nutzer(in) beantragen möchten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an frankfurtfragtmich(at)stadt-frankfurt.de oder info(at)polidia.de.

Unseren Ansprechpartner für Datenschutz erreichen Sie unter:

Referat Datenschutz und IT – Sicherheit, Sandgasse 6, 60311 Frankfurt am Main

E-Mail: datenschutz@stadt-frankfurt.de

Darüber hinaus haben Sie jederzeit das Recht, sich an die zuständige Datenschutzbehörde zu wenden.

10. Historie 

Datenschutzerklärung, Stand 25. März 2019

Datenschutzerklärung, Stand 25. Mai 2018