Unter Öffentlichkeitsbeteiligung verstehen wir die aktive Teilnahme und Teilhabe von allen Frankfurter:innen an Veränderungsprozessen in unserer Stadt. Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht den Frankfurter:innen, die für sie wichtigen öffentlichen Angelegenheiten in ihrer Stadt mitgestalten zu können.
Im Rahmen der vorliegenden Leitlinien werden Beteiligungsprozesse geregelt, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die die Stadt Frankfurt am Main b...
Die Leitlinien regeln Prozesse der informellen Öffentlichkeitsbeteiligung. Damit sind alle freiwilligen Beteiligungsangebote in Frankfurt am Main gemeint, die weder gesetzlich vorgeschrieben noch gesetzlich geregelt sind. Gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, sogenannte formelle Beteiligungsverfahren, sind daher von den Leitlinien nicht betroffen, können jedoch durch zusätzliche Beteiligungsmaßnahmen im Sinne der Leitlinien ergänzt werden.
Informelle Ö...
Neben den informellen Prozessen der Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen für die Frankfurter:innen weitere Möglichkeiten, sich an politischen Prozessen zu beteiligen: Wahlen, formale Beteiligungsprozesse, Formen der direkten Demokratie und die Teilnahme und Organisation von Demonstrationen und Protest. Diese Möglichkeiten der politischen Mitgestaltung sind bereits gesetzlich geregelt und klar reglementiert. Sie sind daher nicht von dieser Leitlinie betroffen.
Vor...
Die Leitlinien beeinflussen bestehende Regelwerke nicht direkt. Sie unterstützen jedoch deren Wichtigkeit und Anwendungspflicht. [Platzhalter: Text zu UN-Kinderrechtskonvention und UN-Behindertenrechtskonvention wird noch erarbeitet]
Mit den vorliegenden Leitlinien verankert die Stadt Frankfurt am Main die informelle Öffentlichkeitsbeteiligung. Ziel ist es, demokratische Prozesse in der Stadt zu stärken, das Vertrauen der Frankfurter:innen in ihre gewählte politische Vertretung zu vergrößern, die Qualität von Entscheidungen sowie die Ergebnisse von Planungsverfahren zu erhöhen, und somit das Gemeinwohl insgesamt zu fördern.
Mit den Leitlinien soll zudem bewirkt werden, d...
Durch die informellen Beteiligungsmöglichkeiten, werden für die Frankfurter:innen die Möglichkeiten zur Mitgestaltung ihrer Stadt ausgebaut und dadurch die Teilhabe am demokratischen Prozess gestärkt.
Die frühzeitige Einbeziehung der Frankfurter:innen bei der Planung von Vorhaben ist aus unterschiedlichen Gründen wichtig:
Die Prozesse informeller Beteiligung in Frankfurt am Main richten sich an alle Menschen, die von einem Planungsprozess oder geplanten Vorhaben betroffen sind, beziehungsweise an alle Menschen, die sich in ein Planungsvorhaben einbringen wollen. Sie richten sich an Menschen in Frankfurt am Main, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Wahlrecht, ihrem offiziellen Meldeort oder sonstigen sozioökonomischen Merkmalen.
Die vorliegende Leitlinie für die Beteiligung an Vorhaben der Stadt Frankfurt am Main ist ein handlungsleitendes Dokument. Es ist eine Leitlinie für die Politik und Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main, die Planungsprozesse initiieren, beschließen und um-setzen. Für sie bietet die Leitlinie Klarheit, wann Öffentlichkeitsbeteiligungen zu Vorhaben in Frankfurt am Main durchzuführen sind und welche Qualitätsstandards zu beachten sind.
Darüber...
